"Die Union muss wissen, was sie will"
Kurth: FDP beharrt auf Steuersenkungen

"Eine Reform des Steuersystems mit einfachen, niedrigen und damit gerechten Steuern muss kommen. Das wird die Gretchenfrage für die kommenden Tage", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, zur heutigen Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Knackpunkt für die nächsten Verhandlungsrunden bleibe nach wie vor die Steuer- und Finanzpolitik. Der Widerstand insbesondere der CDU gegen eine Steuerreform sei wenig nachvollziehbar, so Kurth. "Wir bleiben dabei: Nur faire Steuern sind die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Das bisherige komplizierte Steuerrecht hat im Gegenteil für die desolaten öffentlichen Kassen gesorgt, die einige Unionspolitiker nun beklagen."

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete kritisierte zudem den "Absolutheitsanspruch" einiger CDU-Ministerpräsidenten. Ausgerechnet in der letzten Verhandlungswoche würde nun von dieser Seite Widerstand laut. Dieses Manöver sei "durchsichtig". Kurth sagte, dass die Ministerpräsidenten nicht das Monopol auf die Verkündung ihres Länderinteresses hätten. "Von den Regierungschefs spricht keiner mit absoluter Mehrheit. Die sitzen in der Regel alle in ihren Positionen, weil die FDP sie in diese Funktion gewählt hat." Auch den Ministerpräsidenten müsse klar sein, dass sich Reformen im Steuersystem auch auf die Landeskassen letztlich positiv auswirken würden.

Erneut übte Kurth grundsätzliche Kritik an den "Bremsübungen" der Union während der Koalitionsverhandlungen. "Die Union muss wissen, was sie will." Seit dem Wahlabend am 27. September sei klar, dass es ein 'Weiter so' mit der FDP nicht geben werde. "Wenn die Union weiterhin eine Politik des Stillhalteabkommens praktizieren will, sollte sie bei ihrem bisherigen Koalitionspartner anfragen."

Neben der Finanzpolitik haben die Liberalen bei der Fraktionssitzung den Diskussionsstand der Koalitionsverhandlungen insgesamt beraten. Dabei wurden die bislang ausgehandelten Politikbereiche wie Innen-, Sozial- oder auch Außenpolitik wurde ebenso besprochen, wie die Themenfelder, bei denen es noch keine endgültigen Einigungen bestehen. Kurth nannte zwar keine Einzelheiten, bestätigte aber, dass die Fraktionsmitglieder den bisherigen Verhandlungsstand grundsätzlich mittragen.



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Patrick Kurth M.A. MdB
Generalsekretär FDP Thüringen