Newsletter Ihrer FDP in Thüringen.

Zum Ende des Jahres erreichen uns (wieder) erstaunliche Nachrichten, die wenig mit den politischen Weichenstellungen in den letzten Monaten einerseits und andererseits mit dem besinnlichen Fest der Liebe zu tun haben. Verschiedentlich schallen aus Unionskreisen ungewöhnliche Vorschläge zur Erhöhung der Staatseinnahmen. Jüngstes Ansinnen: Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages. Für uns ist klar, dass eine solches Vorhaben gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verstößt. Der Faktor Arbeit darf nicht weiter belastet werden. Überflüssig zu erwähnen, dass die Liberalen sich gegen solche Vorhaben aussprechen. In ähnlicher Weise dürfen Steuererhöhungen auch im Jahr 2010 keine Chance haben. Auch das verstößt gegen den Koalitionsvertrag, würde Wachstum behindern und Arbeitsplätze sowie Konsum belasten. Wir halten an der Gesamtreform des Steuersystems fest. Da muss das Wort der Bundeskanzlerin aus ihrer Regierungserklärung gelten.

Das Jahr 2010 wird im Deutschen Bundestag mit den Haushaltswochen beginnen. Die Regierungskoalition muss dann insbesondere die Staatsausgaben prüfen, insbesondere die Subventionen. Es bleibt dabei: "Der Staat hat Geld wie Heu, er gibt es nur an der falschen Stelle aus." Diese Losung kennen viele noch aus dem Wahlkampf - und daran wollen wir uns halten.

Mit dem Stichpunkt Wahlkampf blicken wir auf ein sehr erfolgreiches Jahr für die liberale Familie zurück. Wir bedanken uns sehr herzlich für Ihre Hilfe, Unterstützung, Anteilnahme und Begleitung im Jahr 2009. Begleiten Sie uns auch im Jahr 2010 wohlwollend und auch kritisch.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, stressfreie und harmonische Feiertage und ein gesundes, friedliches und für uns alle erfolgreiches 2010.