Pressemitteilung
Erfurt, 26.1.2010




FDP-Landtagsfraktion kritisiert erhöhte Ausgaben
Recknagel: "Verschuldung an der Verfassungsgrenze"


Der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Lutz Recknagel (MdL), hat die von der Landesregierung geplante Neuverschuldung im Haushaltsentwurf für 2010 scharf kritisiert. "Es gibt keinerlei Anlass zur Freude über den Kompromiss der CDU/SPD-Koalition". Im Gegenteil: mit einer geplanten Nettokreditaufnahme von 880 Millionen Euro bewege sich die Verschuldung an der Verfassungsgrenze. Geltende Gesetze würden im Freistaat missachtet, denn eigentlich sei der Haushalt ohne Neuverschuldung zu erstellen. Fehlende Einnahmeausfälle reichten als Begründung für diese extreme Neuverschuldung nicht aus, so Recknagel. Nachweislich sei lediglich ein sehr geringer Teil von 42 Mio. Euro auf Steuermindereinnahmen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zurückzuführen. Er vermutet in dem Etatentwurf noch einiges Einsparpotenzial.

"Fahrlässige Dummheit", nennt er eine Ausweitung der Personalkosten. Schon heute beanspruchten sie mit insgesamt 2,5 Mrd. Euro mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen Thüringens, das mit 22 Stellen auf 1.000 Einwohner über die höchste Quote unter den neuen Ländern verfügt. Ziel müsse ein Schlüssel von 16 Stellen auf 1.000 Einwohner, wie in Schleswig Holstein sein. Recknagel kritisiert weiter, dass die Rücklagenzuführung für Pensionen mit 0,5 der Ausgaben für Beamte viel zu gering veranschlagt sei. Eine ehrlichere Darstellung könne man durch Einführung der Doppik erreichen, wie das Beispiel in Hessen zeige. Die geplante Neuverschuldung sei angesichts derzeit niedriger Zinsen verführerisch, könne sich aber schon bald als Bumerang erweisen. Bereits jetzt müsse der Freistaat Thüringen jährlich 700 Mio. Euro für Zinsen aufbringen. Man werde den Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisch prüfen und in die Beratungen im Landtag zahlreiche Einsparvorschläge unterbreiten, kündigte Recknagel an.