Pressemitteilung


Erfurt, 26.1.2010

FDP will Regierung an Umsetzung messen

Neufassung des Thüringer KiTa-Gesetzes wird grundsätzlich begrüßt

"Die angekündigten Maßnahmen in dem, von der CDU/SPD-Landesregierung vorgelegten, Entwurf zur Änderung des Thüringer Kindereinrichtungsgesetzes, werden von der FDP-Landtagsfraktion grundsätzlich begrüßt", erklärte heute in Erfurt ihr Sozial- und Familienpolitischer Sprecher, Marian Koppe. "Die Erhöhung der Erwerbsquote von Müttern, durch den Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur zur Kinderbetreuung und pädagogisch gut ausgestaltete Angebote an Tagespflege und Ganztageskindergärten", ist ein zentrale Forderung der Liberalen.

Die dazu vorgesehene Erhöhung des Betreuungsschlüssels, die Verbesserung der räumlichen Bedingungen und die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen KiTa Platz ab dem ersten Lebensjahr, seien aus Sicht der FDP sinnvolle Maßnahmen. "Die dafür vorgesehenen 96 Mio. Euro sind gut angelegtes Geld, das an anderer Stelle im Landeshaushalt eingespart werden muss und nicht auf die Kommunen umgelegt werden darf", mahnt Koppe. Positiv sieht er in dem Gesetzentwurf auch die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Förderbedarf sowie die eingeforderte Elternmitwirkung. Noch nicht weit genug geht ihm dagegen die Regelung der Öffnungszeiten durch ein "bedarfsgerechtes Angebot", das nur über Hilfsstrukturen einforderbar ist. "Samstags- und Sonntagsarbeit gehören heute in vielen Berufen zur Normalität und damit zum Regelbedarf", so Koppe.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung biete aus Sicht der Liberalen gute Ansätze. "Wir werden die Umsetzung einfordern", kündigt Marian Koppe an. Dazu gehöre auch eine verbesserte Qualifikation von Erzieherinnen und Erziehern und die Steigerung der Attraktivität des Berufes.