Pressemitteilung
Erfurt, 9.2.2010




Kommunen dürfen nicht zum Verlierer der großen Koalition werden

FDP kritisiert Entwurf der Landesregierung für den kommunalen Finanzausgleich


"Die Kommunen dürfen nicht zum Verlierer der Haushaltspolitik der großen Koalition in Thüringen werden." Mit diesen Worten kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, den heute vom Kabinett verabschiedeten Haushalt und den kommunalen Finanzausgleich. Danach sollen die Thüringer Kommunen nun rund 100 Millionen Euro weniger erhalten, als ursprünglich von Innenminister Peter Huber (CDU) in Aussicht gestellt worden sind. Hinzu komme, dass vom Land der Zuwendungsbedarf an die Kommunen auf der Grundlage der ausgegebenen Mittel errechnet worden sei. Dieser berücksichtige somit nicht den tatsächlichen Investitionsbedarf und führe zu einem stetig wachsenden Investitionsstau. Für viele Kommunen, werde sich 2010 die Finanzsituation drastisch verschärfen, befürchtet Bergner, der selbst stellvertretender Bürgermeister in Hohenleuben ist. Viele so genannte freiwillige Aufgaben könnten nicht mehr finanziert werden. Die Kommunen müssten ihre Haushalte zum Teil komplett überarbeiten. Völlig unklar sei derzeit, wie die angekündigte Reform des Kindertagesstättengesetzes finanziert werden solle. Auch hier sei zu befürchten, dass die Kommunen am Ende auf den Mehrkosten sitzen bleiben. Bergner erneuerte auch die FDP-Kritik am Haushalt der Landesregierung. Statt an den Kosten für Verwaltung und Personal zu sparen, wie von der FDP gefordert, habe man bei den Zuweisungen an die Kommunen gekürzt, um die Neuverschuldung auf 880 Millionen Euro zu begrenzen.