Pressemitteilung
Erfurt, 17.2.2010
Verwirrspiel nimmt kein Ende
FDP kritisiert "handwerklichen Pfusch" bei Kitafinanzierung
"Die Kommunen dürfen nicht zum Lückenbüßer für handwerklichen Pfusch der Landesregierung werden." Darin sind sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, und der innenpolitische Sprecher, Dirk Bergner, einig. Noch im Januarplenum hatte der stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie zugesichert, dass die Kommunen nicht mit den höheren Kosten des neuen Kita-Gesetzes belastet würden. Doch genau dieses Versprechen scheint nur eine sehr kurze Halbwertzeit zu haben. In den Thüringer Landkreisen herrscht helle Aufregung, weil in einem Gespräch mit Matschie sowie dem Innenstaatssekretär und Vertretern der Staatskanzlei deutlich geworden ist, dass die Kommunen doch zu einem erheblichen Teil die Zeche zahlen sollen. Zwar bekommen sie für die neu einzustellenden Kindergärtnerinnen die vom Land veranschlagten Mehrausgaben in Höhe von 40 Mio. EUR, zugleich will aber das Land den Gesamtansatz für den Kommunalen Finanzausgleich offensichtlich um 52 Mio. EUR kürzen. Dies geht aus einem, der FDP-Landtagsfraktion vorliegenden, Informationspapier hervor. Damit bestätigten sich leider die bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes geäußerten Bedenken des familienpolitischen Sprechers Koppe. "Die Finanzierung des KiTa-Gesetzes muss auf soliden Fundamenten stehen", fordert er in diesem Zusammenhang erneut. "Der handwerkliche Pfusch der Landesregierung darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden". Die angeblichen "Fehlberechnungen" des Kultusministeriums würden sich nach den vorliegenden Informationen auf rund 20 Mio. Euro zulasten der Gemeinden und Landkreise auswirken. "Diese Mehrbelastungen können die Kommunen mit Blick auf die angespannte Haushaltslage nicht bewältigen", sagte Bergner abschließend.
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