Kitafinanzierung

Der Inhalt der Presserklärung der Landtagsfraktion vom 17.02.2010 zeigt eines ganz deutlich, aus meiner Sicht sind Zusicherungen der schwarz-roten Landesregierung mit Vorsicht zu genießen. Das Thema war im Landkreis ein wesentlicher Streitpunkt im Landtagswahlkampf. Es wurde vehement über den derzeitigen Betreuungsschlüssel diskutiert, ist dieser ausreichend oder nicht, sowie darüber wie sich die vorhandenen räumlichen Bedingungen in den jeweiligen Einrichtungen darstellen.
Deshalb wurden die von der Regierung angekündigten Maßnahmen zu Beginn dieses Jahres grundsätzlich begrüßt.
Die Erhöhung der Erwerbsquote von Müttern, durch den Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur zur Kinderbetreuung und pädagogisch gut ausgestaltete Angebote an Tagespflege und Ganztageskindergärten, ist eine zentrale Forderung der Liberalen.

Der aktuellen Presseerklärung ist nun entgegen der Ankündigung der Landesregierung zu entnehmen, dass die Kommunen an der Stelle nun doch zur Kasse gebeten werden sollen. So bekommen die Kommunen zwar die veranschlagten Mehrausgaben zur Einstellung der Kindergärtnerinnen, im Gegenzug soll die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgen.
Die Mehrbelastungen für die Kommunen wären bei der derzeitigen Haushaltslage nicht zu bewältigen!

VG TKH
Waltershausen, 18.02.2010