Jetzt ist der richtige Zeitpunkt
Gothaer FDP fordert Einstieg in den Ausstieg aus dem Kommunalabgabengesetz
"Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um mit der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (KAG) ein positives Zeichen für die Bürger zu setzen", erklärte heute der Kreisvorsitzende der Gothaer FDP, Jens Panse. "Angesichts von Satzungschaos und Gutachtenflut, ist die von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagene Änderung des KAG der richtige Ansatz", betonte der Kommunalpolitiker.
Der stellv. Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete, Torsten Köhler-Hohlfeld, begrüßt ebenfalls den Vorschlag. "Hiermit findet sich einer der zentralen Punkte aus dem Wahlprogramm der Gothaer Direktwahlkandidaten zur Landtagswahl in der Umsetzung wieder". Durch den von der FDP-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag, soll es den Thüringer Kommunen künftig wie in Sachsen möglich sein, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, soweit es sich nicht um Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch handelt, zu verzichten. Voraussetzung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune. "Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, wieso sie für bereits aus Steuergeldern bezahlte Straßen, noch einmal zur Kasse gebeten werden sollen", sagte Panse, der selbst stellvertretender Bürgermeister in Dachwig ist. In seinem Ort hat sich der Gemeinderat bislang dagegen gewehrt. Obwohl die Kommune einen ausgeglichen Haushalt ohne Schuldenaufnahme habe, wolle das Land sie zwingen, rückwirkend Beiträge zu erheben.
"In unzähligen Gesprächen im Rahmen des Wahlkampfes 2009 konnten wir erfahren, dass zahlreiche Menschen im Kreisgebiet durch eben die Erhebung von Beiträgen in Größenordnungen in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, deshalb ist die grundlegende Überarbeitung des KAG dringend geboten", so Köhler-Hohlfeld weiter. Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP/BI-Stadtratsfraktion in Gotha, Martin Steinbrück, wäre der Schritt ein "erfreulicher Einstieg in den Ausstieg aus dem KAG".
Die Liberalen fordern deshalb die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis zur Unterstützung des Vorstoßes auf. Einen entsprechenden Antrag zur Willensbekundung werde man zur nächsten Kreistagssitzung einbringen, kündigte Köhler-Hohlfeld an.