Pressemitteilung Nr.: 32-11, 31.10.2011

FDP: Zielführende Vorschläge zum
Haushalt 2012 gefragt

Liberale im Kreistag beantragen Tilgungsaussetzung für 2012

"Der Haushalt 2012 stellt den Kreis Gotha wegen den von der Landesregierung geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 5,5 Mio. € vor große Herausforderungen", so Torsten Köhler-Hohlfeld, Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP. "Eine aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung resultierende Anhebung der Kreisumlage auf 37,19 würde die Kommunen des Landkreises in eine massive wirtschaftliche Schieflage bringen."

Nach ausführlichem Studium der Entwurfsunterlagen, sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es nur wenig Einsparmöglichkeiten und zwar vorwiegend bei den freiwilligen Aufgaben gäbe, so die Einschätzung der Liberalen.
Wenn man auf diese nicht verzichten wolle, bedürfe es zielführender Vorschläge, damit eine zeitnahe Verabschiedung des Haushaltes im Kreistag auf den Weg gebracht werden könne. Aus diesem Grund schlagen die Abgeordneten der FDP im Kreistag Gotha, die Aussetzung der Tilgung für die Kredite in Höhe von ca. 2 Mio. Euro für ein Jahr vor. "Damit könnte eine deutlich spürbare Reduzierung der sonst erforderlichen Kreisumlage erreicht werden", so Köhler-Hohlfeld. "Einer Tilgungsaussetzung, ist aus unserer Sicht in jedem Fall der Vorrang gegenüber einer neuen Kreditaufnahme zu geben, da sich diese langfristig belastend auf den Kreishaushalt auswirken würde, die Aussetzung der bestehenden Kredite belastet den Haushalt aber max. für ein weiteres Jahr", führt Köhler-Hohlfeld aus.

"Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Fraktion SPD/Bündnis 90 Grüne, welche doch eher auf das "Prinzip Hoffnung‘ setze, in dem man auf höhere Einnahmen in Sachen Grundsicherung und auf einen Teil des Jahresüberschusses der Kreissparkasse spekuliere oder den Linken, die nach dem Gießkannenprinzip den Abbau einer Beigeordnetenstelle, Reduzierung bei Aufwandsentschädigungen der Kreistagsmitglieder und bei sächlichen Ausgaben der Verwaltung forderten, ist unser Antrag ausgewogen, zielführend und nachhaltig", stellt Köhler-Hohlfeld fest.
"Die Kommunen aber auch der Mittelstand brauchen Planungssicherheit, jede ungerechtfertigte Verzögerung zur Verabschiedung des Haushaltes 2012 gefährdet nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen bei der Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben, sondern auch Existenzen kleiner und mittelständiger Unternehmen und im Ergebnis Arbeitsplätze im Landkreis", ist sich der Liberale sicher. "Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze im Landkreis.
Ich wünsche mir, dass die Abgeordneten im Kreistag Gotha, im Interesse des Landkreises eine zeitnahe Verabschiedung des Haushaltes unterstützen. Eine Vertagung der Verabschiedung des Haushaltes auf einen Termin nach dem 23.11.2011, wie von der Fraktion SPD/Bündnis 90 Grüne gefordert, werden wir nicht zulassen", betont Köhler-Hohlfeld abschließend.