FDP: Haushalt 2012 nach zweiter Lesung im Kreistag mit deutlicher Senkung der Kreisumlage

Änderungsantrag der Liberalen bekommt breite Zustimmung

Der Haushaltsentwurf 2012 und die damit verbundene Problematik der von der Landesregierung geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 5,5 Mio. € ließen eine schwierige Beratung in der Kreistagssitzung vom 09.11.2011 erwarten, so Torsten Köhler-Hohlfeld, Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP. "Die im ersten Etatentwurf vorgesehene Anhebung der Kreisumlage auf 37,19 v.H. ist nach der zweiten Lesung vom Tisch", freut sich der Liberale. "Es waren 15 Änderungsanträge der Fraktionen und Parteien zu beraten und man durfte gespannt sein wie abgestimmt werden würde. Dabei waren zielführende Vorschläge gefragt.". Die Liberalen im Kreistag hatten eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,07 Mio.€ beantragt um die Aussetzung der Tilgung bestehender Kredite für ein Jahr zu realisieren und freuen sich über die breite Zustimmung der Abgeordneten." Es sei sehr zu begrüßen, das die große Mehrheit der Abgeordneten im Gothaer Kreistag ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht geworden und den Vorschlägen der Verwaltung und unserem Antrag folgten, betont Köhler-Hohlfeld "Es ist das wichtige und richtige Signal an die Kommunen und an den Mittelstand des Landkreises, diese haben nun Planungssicherheit. Wir gehen davon aus, dass der Haushalt eine Kreisumlage in Höhe von ca. 33 v.H. anstatt der zunächst veranschlagten 37,19 v.H. ausweisen wird, genau ist dies noch nicht ermittelbar, da wir noch auf ein Entgegenkommen des Landes in Sachen Finanzausgleich hoffen. "Im Ergebnis der zweiten Lesung habe man eine Senkung der Umlage um über 4 Prozent erreicht. Sollte bis zur dritten Lesung am 20.12.2011Klarheit herrschen in welcher Höhe noch weitere Einnahmen zu verbuchen sein würden, könne es nur noch besser werden", so Köhler-Hohlfeld abschließend.